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Landgericht gibt Stadtwerken Recht

(vom 07.05.2009

Das Landgericht Stuttgart hat den Gaspreis der Stadtwerke Esslingen bestätigt. Ein Kunde hatte das anders gesehen.


"Gaspreisverweigerer" in zweiter Instanz abgeblitzt

ESSLINGEN - Das Landgericht Stuttgart hat den Gaspreis der Stadtwerke Esslingen bestätigt. Ein Kunde hatte das anders gesehen. Wegen Zahlungsrückständen war es zum Rechtsstreit gekommen, bei dem die Stadtwerke zunächst vor dem Amtsgerichtes Esslingen im Mai 2008 lediglich einen Teilerfolg errungen hatten. Das Landgericht bezog sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Weitergabe von reinen Bezugsteigerungen rechtens ist.

In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung hat das LG Stuttgart nahezu vollumfänglich der Berufung der SWE stattgegeben. Allein weil ergänzende Klarstellungen zu marginalen Aspekten zweitinstanzlich als verspätete ausschieden, zog es insoweit die Preise baden-württembergischer Wettbewerber hilfsweise heran. Angesichts einer geringen Schwankungsbreite nahm das Gericht in diesem Einzelfall eine minimale Korrektur von ca. 2% vor. Das klare Obsiegen der Stadtwerke unterstreicht die volle Kostentragung durch den Kunden.

Durch den Richterspruch sehen sich die Stadtwerke nicht nur im vorliegenden Fall in ihrer Gaspreisgestaltung bestätigt. Der Prozessausgang entspricht den bisherigen Urteilen des Landgerichtes Stuttgart, in denen die Gaspreise als rechtens eingestuft worden sind.

Esslingen, am 07.05.2009

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